Merz warnt Trump vor Putin-Bluff - Fünf EU-Forderungen

2 godzin temu
Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geben sich nach ihrer gemeinsamen Pressekonferenz die Hand (Symbolbild) (Photo by Omer Messinger/Getty Images) Getty Images

Applaus brandete im Bundeskanzleramt auf, als das Telefonat mit Donald Trump beendet war. In der ukrainischen Delegation herrschte große Zufriedenheit über die Vorbereitung des bevorstehenden Alaska-Gipfels zwischen dem US-Präsidenten und Kremlchef Wladimir Putin.

Trotz der «positiven, vereinten Stimmung» will Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf Freitag nicht zu viele Hoffnungen wecken. Zu oft habe sich Trump erst im Sinne der Europäer geäußert, um dann verbal doch wieder auf Putin zuzugehen: «Ich will das so noch nicht sehen.»

Als Gastgeber zeigt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) optimistischer: «Es gibt Hoffnung auf einen Frieden in der Ukraine», sagte er nach dem Gespräch mit dem Amerikaner. Er wünsche Trump «Erfolg» in Anchorage.

Trump droht mit schweren Konsequenzen

Der US-Präsident drohte Russland mit «sehr schweren Konsequenzen», sollte Putin nicht zu Zugeständnissen bereit sein. Trump sagte in der Runde, dass ein ukrainischer Verzicht auf Gebiete nicht seine Entscheidung sein könne.

Bei einem Termin im Kennedy Center dämpfte Trump jedoch Erwartungen. Auf die Frage, ob er Putin von Angriffen auf ukrainische Zivilisten abbringen könne, sagte er: «Nein, ich glaube nicht.»

Das Treffen findet auf der Militärbasis Elmendorf-Richardson in Anchorage statt. Alaska wurde bewusst als Ort gewählt - das heutige US-Territorium war bis 1867 russisches Gebiet.

Fünf-Punkte-Plan für Alaska

Dass Selenskyj extra nach Berlin gereist ist, geht über reine Symbolik hinaus. Washington soll signalisiert werden, dass der ukrainische Präsident seinen Platz an der Seite der Europäer hat und nicht übergangen werden kann.

In mehreren Koordinationsrunden entwickelten die Europäer fünf gemeinsame Forderungen für Trump. Diese beinhalten die grundsätzliche Bereitschaft, über Gebietsfragen zu sprechen - aber ohne formelle Anerkennung russischer Ansprüche.

Ein bedingungsloser Waffenstillstand müsse am Anfang jedes Verhandlungsprozesses stehen. Die aktuelle Kontaktlinie solle Ausgangspunkt sein, russische Territorialansprüche darüber hinaus werden zurückgewiesen.

Die fünf Punkte umfassen auch das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung und Sicherheitsgarantien. Kiew müsse mit am Verhandlungstisch sitzen, betonte Merz.

Internationale Reaktionen und Einschätzungen

Die US-Seite ließ die europäischen Punkte «unwidersprochen». Merz erinnerte daran, dass alle bisherigen Friedensanläufe mit Putin zu noch brutaleren russischen Angriffen geführt haben.

Emmanuel Macron stellte laut Tagesschau aus seinem Urlaubsdomizil in Südfrankreich klar, dass territoriale Fragen «ausschließlich vom ukrainischen Präsidenten» entschieden würden. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic lobte Merz' Vorgehen: «Der Bundeskanzler macht genau das Richtige.»

Die Hoffnung richtet sich darauf, dass diesmal auch amerikanische Sanktionen Russland zum Einlenken bewegen könnten. Trump zeigte sich unbeeindruckt vom militärischen Geschehen in der Ukraine.

Putin sieht Gipfel als diplomatischen Erfolg

Selenskyj bezeichnete den angeblichen russischen Frontdurchbruch als Täuschungsmanöver: «Das ist ein Bluff.» Der Vorfall solle einen falschen Eindruck für die Gespräche in Alaska schaffen.

Laut Spiegel sieht Putin Trump als «manipulierbar» und betrachtet den Gipfel bereits als diplomatischen Sieg. Außenminister Sergej Lawrow wird Putin nach Alaska begleiten.

Einen Plan B für den Samstag gibt es angeblich nicht, falls Trump sich doch von Putin beeindrucken lässt. Die EU-Seite will sich jedoch sofort nach dem Alaska-Gipfel wieder zusammenschalten.

Verwendete Quellen: "Tagesspiegel", "Tagesschau", "T-Online", "Spiegel"

Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.

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