3 godzin temu
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) befürwortet Änderungen beim Bürgergeld - auch für Ukrainer. Die Regeln müssten für «die eigenen Leute, für die Deutschen, wie auch für die, die zu uns gekommen sind» geändert werden, damit Leistung sich lohne, sagte er im ZDF-Morgenmagazin.
Deutschland gebe 47 Milliarden Euro für Bürgergeld aus. «Ich glaube, jedem erschließt sich, dass das nicht richtig sein kann. Diese Zahl muss runter», betonte Kretschmer.
Kritik an Leistungsempfängern
Man müsse fragen, wofür der Staat das Geld ausgebe, sagte der CDU-Politiker. Es gebe viele Beispiele für Menschen, die Geld bekommen, es aber eigentlich nicht notwendig haben.
«Und das gilt natürlich für Schutzsuchende in besonderer Weise deswegen, weil wir bei den ukrainischen Flüchtlingen den Vergleich haben zu Frankreich, zu Holland, zu Polen, zu Tschechien», erklärte Kretschmer. Überall dort sei die Quote der Menschen, die arbeiten, viel höher als in Deutschland.
Söder fordert härteren Kurs
Zuvor hatte sich Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) für einen härteren Kurs ausgesprochen. Er hatte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview gesagt, er sei dafür, dass die in Deutschland lebenden Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, «und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern alle».
(dpa/Berlin) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
