Die EU-Umweltminister treffen sich heute in Brüssel, um das Klimaziel für 2040 zu beschließen. Die EU-Kommission schlägt vor, die Treibhausgasemissionen bis dahin um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Zudem müssen die 27 Mitgliedstaaten einen Klimaplan für 2035 vereinbaren, den die EU dringend für die Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien benötigt.
Die Verhandlungen gestalten sich schwierig. Während für das 2040-Ziel eine qualifizierte Mehrheit ausreicht, ist für den 2035-Plan Einstimmigkeit nötig. Bisher haben sich die Länder nur auf eine unverbindliche Erklärung mit einem Reduktionskorridor zwischen 66,25 und 72,5 Prozent geeinigt. Länder wie Frankreich und Polen zeigten sich bis zuletzt skeptisch.
Deutschland unterstützt mittlerweile den Vorschlag. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erklärte vor dem Treffen: «Deutschland unterstützt den 90-Prozent-Vorschlag der Kommission, weil er in Einklang mit unseren nationalen Vorgaben steht.» Die Bundesregierung hatte eine Einigung zunächst verzögert und Gespräche auf Ebene der Staats- und Regierungschefs bevorzugt.
Streit um Klimazertifikate
Umstritten ist auch die geplante Nutzung internationaler Klimazertifikate. Die EU-Kommission will bis zu drei Prozent der Emissionen durch solche Kompensationszahlungen ausgleichen lassen. Linda Kalcher vom Brüsseler Think Tank Strategic Perspectives warnt: «Was nach einem Freifahrtschein für die europäische Wirtschaft klingt, sorgt allerdings in der Realität dafür, dass dieses Geld außerhalb der EU investiert wird.»
Die EU hat bereits zwei Fristen für die Vorlage des 2035-Plans verpasst. Ohne Einigung droht die Union bei der COP30 ohne formellen Plan aufzutreten, was ihre Position als globaler Vorreiter in der Klimapolitik schwächen würde. Die Vereinten Nationen warnen in aktuellen Berechnungen vor einer Erderwärmung um 3,1 Grad bis Ende des Jahrhunderts, sollten die derzeitigen globalen Klimapläne nicht verschärft werden.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.

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