6 godzin temu
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) lehnt eine Verschärfung der Alkoholgrenze am Steuer ab. Der Minister will die derzeitige 0,5-Promille-Grenze beibehalten und sieht keinen Handlungsbedarf für eine Null-Promille-Regelung.
«Ich empfehle natürlich, sich ganz ohne Alkohol ans Steuer zu setzen», sagte Schnieder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das aktuelle Limit halte er jedoch für «ausreichend und zielführend».
Gesellschaftliche Anlässe als Argument
Der CDU-Politiker begründet seine Position mit dem gesellschaftlichen Umgang mit Alkohol. «Bei vielen gesellschaftlichen Anlässen stößt man aus Höflichkeit mit an und nimmt einen Schluck - ohne dass man damit gleich den Straßenverkehr gefährdet», argumentierte Schnieder.
Deutlich kritischer sieht der Minister den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr. «Bei Cannabis bin ich sehr kritisch. Die Wirkung im Verkehr halte ich für relativ unberechenbar», erklärte er.
Cannabis-Kontrollen im Fokus
Das Thema Cannabis im Straßenverkehr will Schnieder in dieser Wahlperiode genauer untersuchen lassen. Die unberechenbare Wirkung der Droge bereitet ihm mehr Sorgen als Alkohol am Steuer.
Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen hält der Minister für überflüssig. «Die Durchschnittsgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen beträgt nicht einmal 115 Stundenkilometer», sagte Schnieder.
Baustellen begrenzen Geschwindigkeit
Bereits bestehende Geschwindigkeitsbegrenzungen, Baustellen und Staus würden das Tempo ohnehin reduzieren. «Man kann in Deutschland nur auf wenigen Strecken wirklich schnell fahren. Daher halte ich ein generelles Tempolimit auf Autobahnen für überflüssig», so der Minister.
Verpflichtende Fahrtests für ältere Autofahrer lehnt Schnieder ebenfalls ab. «Von Senioren geht im Straßenverkehr kein besonderes Risiko aus», betonte er. Das Problem liege eher bei den ganz jungen Fahrern.
Statistik zeigt differenziertes Bild
Das Statistische Bundesamt hatte für 2023 festgestellt, dass ältere Menschen seltener in Verkehrsunfälle verstrickt waren als jüngere - auch weil sie nicht mehr zur Arbeit fahren. Wenn Senioren jedoch in einen Unfall mit Personenschaden verwickelt waren, trugen sie laut Statistik häufiger die Hauptschuld - vor allem ab 75 Jahren.
Der Minister, der in seiner Heimat Eifel privat ein Elektroauto fährt, setzt damit auf die bestehenden Regelungen im Straßenverkehr. Eine grundlegende Verschärfung der Vorschriften sieht er nicht als notwendig an.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
