3 godzin temu
Deutschland plant eine grundlegende Reform des Sozialsystems. Eine Regierungskommission hat Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) einen 50-seitigen Bericht übergeben, der einen «Aufbruch zu einem modernen und digitalen Sozialstaat» vorsieht. Die Reform soll Millionen Leistungsempfänger betreffen und das System drastisch vereinfachen.
Die Kommission hat in fünf Monaten 26 Vorschläge erarbeitet. An der Kommission beteiligten sich das Kanzleramt, neun Ministerien, fünf Länder und drei kommunale Spitzenverbände. Bas versprach: «Der Sozialstaat von morgen wird einfacher, gerechter und digitaler sein»
Bürgergeld wird umbenannt
Die Regierung will das Bürgergeld vereinfachen und in «Grundsicherung» umbenennen. Die Reform fasst mehrere Sozialgesetzbücher zu einem zusammen. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt erklärte: «Wir drehen das große Rad und machen aus mehreren Sozialgesetzbüchern eins.»
Die Reform sieht vor, dass sie steuerfinanzierte Leistungen wie Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag bündelt. Statt vier Behörden sollen künftig nur noch zwei zuständig sein - eine für erwerbsfähige und eine für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige.
Mehr Anreize für Geringverdiener
Die Reform verbessert Arbeitsanreize für Geringverdiener. Bis zu 50 Euro können Leistungsempfänger künftig komplett behalten, danach zehn bis 20 Cent pro Euro - bis zur Minijobgrenze von 603 Euro. Das soll Situationen vermeiden, in denen zusätzliche Verdienste das Haushaltseinkommen sogar senken.
Nach der Geburt eines Kindes zahlt der Staat das Kindergeld automatisch aus. Alle Leistungen sollen über ein einheitliches digitales Sozialportal zugänglich sein. Die Regierung plant ebenfalls lokale Anlaufstellen für alle Sozialleistungen.
Breite politische Unterstützung
Die Vorschläge stoßen auf breite Zustimmung. CDU-Kanzler Friedrich Merz sagte laut «Welt» auf dem «Welt»-Wirtschaftsgipfel, die Vorschläge würden seine Erwartungen «übertreffen meine Erwartungen». Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kündigte an: «Da wo es notwendig ist, sind wir bereit mit Union und SPD darüber zu sprechen, dass auch wir unterstützen.»
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht Potenzial, dass das Sozialsystem «deutlich schneller, einfacher und zielgenauer» werden könnte. Schmidt sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Aktuell geben wir viel Geld für unseren Sozialstaat aus, ohne dass die Menschen, für die er gedacht ist, immer das Gefühl haben, dass er für sie gut funktioniert. Das ändern wir jetzt.»
Keine Leistungskürzungen geplant
Bas betonte: «Keine Leistungskürzung, das Schutzniveau bleibt erhalten» Dies unterscheidet die Reform von den Hartz-Reformen vor über 20 Jahren. Für Bürger bedeutet die Reform laut Bas «weniger Papierkram, einfachere Antragsstellung, schnellere Entscheidung und mehr Zeit für die Menschen».
Bas will in sechs Monaten einen Plan vorlegen. Die Regierung will erste gesetzliche Vereinfachungen bis Mitte 2027 umsetzen, konkrete Gesetze bis Ende 2027. «Damit wollen wir sofort starten.», sagte die Ministerin.
Die Digitalisierung soll das System grundlegend modernisieren. Die Regierung plant den verstärkten Einsatz der elfstelligen Steuer-Identifikationsnummer für besseren Informationsaustausch. Die Reform könnte die 300 bestehenden Elterngeld-Stellen deutlich reduzieren.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
