4 godzin temu
Der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis (71) strebt nach seinem Wahlsieg in Tschechien eine Minderheitsregierung unter alleiniger Führung seiner Partei ANO an. «Wir werden uns um eine einfarbige Regierung bemühen», sagte der gebürtige Slowake am Wahlabend in Prag. Er will über eine Tolerierung mit zwei Kleinparteien verhandeln: den sogenannten Motoristen sowie der Freiheit und direkte Demokratie des Tschecho-Japaners Tomio Okamura.
Seine ANO-Bewegung wurde bei der am Samstag beendeten Parlamentswahl stärkste Kraft mit 34,6 Prozent der Stimmen. Nach Angaben der Statistikbehörde CSU entspricht das einem Plus von fast siebeneinhalb Prozentpunkten im Vergleich zu 2021 und verschafft der Partei 80 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Die Motoristen erreichten 6,8 Prozent, Okamuras Partei 7,8 Prozent der Stimmen.
Konsultationen beginnen heute
Präsident Petr Pavel hat für heute den Beginn von Konsultationen mit allen Parteivorsitzenden über eine Regierungsbildung angekündigt. Als erster ist Babis auf die Prager Burg eingeladen. Im Wahlkampf versprach der Ex-Regierungschef einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, niedrigere Steuern und billigere Energie.
Das bisherige Mitte-Rechts-Bündnis Spolu (Gemeinsam) von Regierungschef Petr Fiala stürzte dramatisch auf 23,3 Prozent ab, nachdem es 2021 noch 27,8 Prozent erreicht hatte. Die bisher mitregierende Bürgermeisterpartei erhielt 11,2 Prozent. Babis lehnt sowohl den Asyl- und Migrationspakt als auch den Green Deal der EU ab.
Glückwünsche von Orban und Fico
Auf EU-Ebene wechselte die ANO von der liberalen Fraktion Renew Europe zu den rechtspopulistischen Patrioten für Europa. Dort sitzt sie in einer Reihe mit Viktor Orbans Fidesz aus Ungarn, der FPÖ aus Österreich und Marine Le Pens RN aus Frankreich. «Die Wahrheit hat gesiegt», schrieb Orban bei X und sprach von einem «großen Schritt» für Tschechien.
Der als prorussisch geltende slowakische Regierungschef Robert Fico gratulierte Babis telefonisch zu seinem Wahlsieg. Die beiden rechtspopulistischen Politiker pflegen enge Beziehungen und teilen ähnliche Positionen zur Ukraine-Hilfe und EU-Politik.
Schwierige Verhandlungen erwartet
Offen ist, welche Zugeständnisse Babis den möglichen Königsmachern für eine Tolerierung machen müsste. Die Freiheit und direkte Demokratie fordert nicht nur die Möglichkeit eines Referendums über den Austritt aus EU und Nato, was Babis ablehnt, sondern auch die Rückführung der mehr als 383.000 ukrainischen Flüchtlinge. Die Motoristen verlangen unter anderem ein Rückrudern beim Verbrenner-Aus ab 2035.
Die neue Autofahrerpartei positioniert sich gegen die Klimapolitik der EU. Beide Kleinparteien werden entscheidend dafür sein, ob Babis seine geplante Minderheitsregierung tatsächlich bilden kann.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
