39% strafen Schwarz-Rot ab - schlechter als Ampel bewertet

15 godzin temu
Bundeskanzler Friedrich Merz kommt zur wöchentlichen Kabinettssitzung der Bundesregierung (Symbolbild) (Photo by Maryam Majd/Getty Images) Getty Images

Viele Deutsche ziehen 100 Tage nach dem Start der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eine negative Bilanz. 39 Prozent der Bundesbürger sind mit der schwarz-roten Koalition unzufriedener als mit der vorherigen Ampel-Regierung. Nur 34 Prozent zeigen sich zufriedener mit der neuen Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey ergab zudem: 26 Prozent der Befragten sehen keinen Unterschied zwischen den Regierungen, ein Prozent machte keine Angaben. Besonders deutlich fällt die Zufriedenheit unter Unions-Anhängern aus - 78 Prozent von ihnen bewerten Schwarz-Rot positiver als die Ampel unter Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Bei allen anderen Parteien überwiegt jedoch die Unzufriedenheit. Selbst unter potenziellen SPD-Wählern sind nur 34 Prozent mit der aktuellen Koalition zufriedener, während 36 Prozent sie schlechter bewerten als die Vorgängerregierung.

Geringe Erwartungen an Problemlösung

Das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Regierung bleibt begrenzt. Am ehesten trauen die Deutschen der Koalition Fortschritte bei der Verteidigung zu - 36 Prozent glauben an Verbesserungen in diesem Bereich.

Deutlich pessimistischer sind die Erwartungen bei Wirtschaft und Arbeitsplätzen: Nur 25 Prozent halten hier Fortschritte für möglich. Ebenso viele glauben an Verbesserungen bei Migration und Integration. Bei der inneren Sicherheit erwarten 22 Prozent Fortschritte, bei der Außenpolitik 21 Prozent.

Besonders niedrig sind die Erwartungen bei sozialen Reformen: Lediglich acht Prozent trauen Schwarz-Rot eine Reform der Renten- und Sozialsysteme zu. Ebenso wenige glauben an Fortschritte bei Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Eine bessere Gesundheitsversorgung halten fünf Prozent für möglich, beim Umwelt- und Klimaschutz rechnen nur zwei Prozent mit Verbesserungen.

Interne Koordinationsprobleme belasten Koalition

Fast die Hälfte aller Befragten - 49 Prozent - erwartet, dass die Regierung das Land in keinem der genannten Bereiche voranbringen wird. Die Koalition kämpft zudem mit internen Koordinationsproblemen und Konflikten über zentrale Politikfelder.

CDU-Politiker Jens Spahn räumte laut Spiegel ein, die Koalitionspartner müssten «enger zusammenwachsen» und ein Gefühl gegenseitiger Verantwortlichkeit entwickeln. Konkrete Streitpunkte sind die Wahl von Verfassungsrichtern, die Israel-Politik und die geplante Senkung der Stromsteuer.

Die Opposition nutzt die Schwierigkeiten für scharfe Kritik. FDP-Chef Christian Dürr wirft der Regierung vor, statt der versprochenen Politikwende ein «Teurer-So» zu betreiben - eine teure Fortsetzung bisheriger Politik.

Für die Studie befragte Civey zwischen dem 8. und 12. August rund 5.000 Menschen ab 18 Jahren.

Verwendete Quellen: "DPA", "Tagesspiegel", "Spiegel" Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.

Idź do oryginalnego materiału